1. Für die Veröffentlichung von Unternehmenspräsentationen und Anzeigen über das Internet-Portal "streeting" (erreichbar unter den Domains "streeting.com", "streeting.de" und weiteren Internetadressen; nachfolgend zusammenfassend "streeting" genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Betreiber von streeting ("wir") ist die Finderleicht GmbH in Oststraße 62, D-22844 Norderstedt.
2. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist, wer über streeting Kleinanzeigen oder Unternehmenspräsentationen veröffentlicht oder Unternehmenspräsentationen veröffentlicht oder veröffentlichen lässt.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Leistungen ausschließlich. Abweichenden Geschäftsbedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden widersprechen wir hiermit. Für einzelne zusätzliche Leistungen oder Funktionen können ergänzende Regelungen gelten, welche gesondert mit dem Kunden vereinbart werden. Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere die Nutzungsbedingungen für die Internetseite "streeting".
4. Unsere Anzeigenangebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Geschäftsbedingungen nicht.
streeting stellt dem Kunden eine Online-Plattform zur Verfügung, über welche die streeting- Nutzer geschäftliche Profile erstellen und veröffentlichen sowie Fotos, Informationen und andere Inhalte für andere streeting-Nutzern bereitstellen können. Dieser Dienst steht je nach Leistungsumfang entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung. Einzelheiten zu den Leistungen sind auf dem Auftragsformular geregelt.
1. Kunden sind für die von ihnen über streeting veröffentlichten Inhalte und die darin enthaltenen Informationen allein verantwortlich.
2. Kunden dürfen bei der Nutzung von streeting nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Der Kunde wird insbesondere keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) oder sonstige Rechte) verletzen und die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten. Der Kunde darf keine rassistischen, pornografischen, obszönen oder beleidigenden Inhalte verbreiten.
3. Kunden haben die für gewerbliche Angebote geltenden Sonderregelungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Pflicht zur Bereitstellung einer Anbieterkennzeichnung (§ 5 Telemediengesetz (TMG)) sowie etwaige Verpflichtungen nach der Preisangabenverordnung und Belehrungspflichten für Fernabsatzverträge.
4. Kunden haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdacht ist streeting unverzüglich zu informieren.
5. Kunden dürfen bei streeting bereitgestellte Dienste nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:
6. Es ist untersagt, bei streeting Werbung oder sonstige Angebote für Dritte zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Fälle der gesetzlichen Vertretung.
7. Speicherplatzgrenzen sind einzuhalten. Streeting ist zur Löschung von Daten berechtigt, durch welche die Speicherplatzgrenze überschritten wird.
8. streeting ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Verantwortlichkeit von streeting für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.
9. Der Kunde hält streeting von allen Schäden frei, die streeting durch vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen, höchstens jedoch im gesetzlich zulässigen Umfang.
10. streeting behält sich vorbehaltlich weiterer Ansprüche und Rechte vor, Inhalte, die gegen diese Geschäftsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. streeting ist ferner berechtigt, Inhalte bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage zu sperren, wenn Dritte gegenüber streeting eine Rechtsverletzung behaupten oder streeting auf andere Weise Kenntnis über den Verdacht einer Rechtsverletzung erlangt.
1. Zur Verwirklichung des Vertragszwecks räumt der Kunde streeting hiermit folgende nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte und auf die Vertragslaufzeit zuzüglich einer Löschungsfrist von einem Monat beschränkten Nutzungsrechte ein:
Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Websites, insbesondere das freie Internet, kostenpflichtige Websites, sonstige Online-Dienste, Offline-Anbieter und interne Netze.
2. Der Kunde räumt den Nutzern von streeting das nicht ausschließliche Recht ein, die Inhalte des Nutzers aus dem Internet abzurufen und auf bestimmungsgemäße Weise zu nutzen.
1. Unternehmenspräsentationen und Anzeigen bei streeting werden aufgrund einer Einzelvereinbarung unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Die Einrichtung des Nutzerkontos, die Gestaltung der Inhalte des Nutzers und das Heraufladen („Upload“) dieser Inhalte erfolgt durch den Kunden. Die Darstellung von Inhalten im Internet, insbesondere von Bildern, unterliegt technisch bedingten Abweichungen vom Original. streeting haftet für solche technisch bedingten Abweichungen nicht, soweit streeting die Abweichung nicht mit der üblicherweise zu erwartenden Sorgfalt hätte vermeiden können.
2. Die Angebote von streeting sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Der Vertragsschluss erfolgt, wenn streeting einen Antrag des Kunden auf Veröffentlichung seiner Anzeige bzw. Unternehmenspräsentation durch die Freischaltung des Nutzerkontos oder in anderer Form annimmt. Ein Anspruch auf die Annahme eines Antrags besteht nicht.
1. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf eines jeden Jahres der Vertragslaufzeit, nicht jedoch vor Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schriftlich (Brief oder Telefax) kündigen.
2. Der Kunde kann von ihm veröffentlichte Inhalte selbst entfernen. Eine (anteilige) Rückerstattung bzw. ein anteiliger Erlass von Nutzungsentgelten erfolgt bei einer vorzeitigen Entfernung von Inhalten nicht.
3. Wir haben das Recht, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Kunde schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Kunden handeln, gleich. Eine anteilige Rückerstattung der Vergütung erfolgt bei einer vom Kunden zu vertretenden Kündigung aus wichtigem Grund nicht
4. Wir sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, das betroffene Kundenkonto nebst allen Inhalten zu löschen.
1. Der Kunde ist zur Entrichtung der für das vom Kunden jeweils gewählte Angebot zu zahlenden Vergütung verpflichtet. Unsere Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung fällig.
2. Der Kunde trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z. B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten selbst.
3. Bei Zahlungsverzug ist streeting berechtigt, die Inhalte des Kunden bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.
1. Der Kunde ist darüber informiert, dass von ihm bei streeting veröffentlichte personenbezogene Daten frei im Internet abrufbar und einsehbar sein können.
2. Wir achten die Privatsphäre unserer Kunde und halten die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im erforderlichen Umfang zur Erbringung unserer Dienste verwendet. Für eine anderweitige Verwendung werden wir vorab die Zustimmung des Kunden einholen. Wir werden insbesondere personenbezogene Daten der Kunde nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen an Dritte weiterleiten, soweit dies nicht zur Erbringung eines Dienstes unumgänglich ist (z. B. um die Abwicklung von über streeting abgewickelten Geschäften zu ermöglichen). Dies gilt nicht, soweit wir aus rechtlichen Gründen zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind. Ferner gilt dies nicht, wenn eine Weitergabe der erhobenen Daten zur Missbrauchsverfolgung erforderlich ist.
3. Wir sind berechtigt, Kunden, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Nutzung von streeting zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten kann streeting für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab dem Ende des Nutzungsverhältnisses speichern.
1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
2. Wir haften nicht für die Eignung unserer Leistungen zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.
3. Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
4. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von streeting ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn streeting außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
3. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg.
© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung
Stand: 10/2008